1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Lieferungen, Werk-, Montage-, Installations-, Prüf-, Wartungs-, Planungs-, Programmierungs-, Inbetriebnahme- und sonstige Leistungen des Auftragnehmers.

1.2 Auftraggeber im Sinne dieser AGB können Verbraucher oder Unternehmer sein.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers, der Unternehmer ist, werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere das konkrete Angebot, die Auftragsbestätigung und die vereinbarte Leistungsbeschreibung, haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für zwingende Vorschriften über Verbraucherverträge, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, Fernabsatzverträge, Verbraucherbauverträge, digitale Produkte, Waren mit digitalen Elementen und gesetzliche Widerrufsrechte.

2. Einbeziehung der AGB, Angebote und Vertragsschluss

2.1 Die AGB werden dem Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Anforderungen vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt oder zugänglich gemacht.

2.2 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder sich aus den Umständen eine Bindungswirkung ergibt.

2.3 Ein Vertrag kann insbesondere durch Annahme eines Angebots, Auftragsbestätigung, E-Mail oder sonstige elektronische Kommunikation sowie durch mündliche oder telefonische Beauftragung zustande kommen, soweit gesetzlich keine besondere Form vorgeschrieben ist.

2.4 Gesetzlich vorgeschriebene Formerfordernisse bleiben unberührt.

2.5 Zeichnungen, Berechnungen, Planungen, Schemata, Konzepte und Kalkulationen des Auftragnehmers dürfen, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich für das jeweilige Projekt verwendet werden. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

3. Leistungsumfang und Vertragsgrundlagen

3.1 Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich vorrangig aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung und den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen.

3.2 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten Leistungsumfangs sind, werden nicht allein dadurch geschuldet, dass sie zur Fertigstellung eines Gesamtprojekts erforderlich sind.

3.3 Nicht enthaltene bzw. gesondert zu vereinbarende Leistungen können insbesondere sein:

• Maurer-, Putz-, Maler- und Trockenbauarbeiten,
• Dachdecker- und Zimmererarbeiten,
• Erd- und Tiefbauarbeiten,
• Fundamente,
• Gerüste und besondere Zugangstechnik,
• besondere Kernbohrungen und Durchbrüche,
• Brandschutzarbeiten und Brandschottungen,
• Wiederherstellung von Oberflächen und Gebäudeteilen,
• statische Berechnungen,
• Tragfähigkeitsprüfungen von Gebäuden und Dächern,
• zusätzliche Messungen und Prüfungen,
• Netzbetreiber-, Messstellenbetreiber- und sonstige Fremdgebühren,
• weitergehende Planungs-, Bestandsaufnahme- und Dokumentationsleistungen.

3.4 Ob solche Leistungen durch den Auftragnehmer ausgeführt werden, richtet sich nach dem konkret vereinbarten Leistungsumfang.

4. Bauseitige Voraussetzungen und Leistungen anderer Gewerke

4.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Durchführung der beauftragten Leistungen erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen rechtzeitig vorliegen, soweit deren Herstellung nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört.

4.2 Insbesondere müssen die erforderlichen Arbeitsbereiche zugänglich und Vorleistungen anderer Gewerke ausreichend fertiggestellt sein.

4.3 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Leistungen anderer Gewerke vollständig fachtechnisch abzunehmen oder auf Mangelfreiheit zu überprüfen, soweit eine entsprechende Prüfung nicht zu seinem Auftrag gehört.

4.4 Erkennt der Auftragnehmer jedoch Umstände, die einer fachgerechten Ausführung seiner Leistungen entgegenstehen oder Gefahren verursachen können, bleiben seine gesetzlichen Prüf- und Hinweispflichten unberührt.

4.5 Zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten und sonstige Mehraufwendungen infolge fehlender Baufreiheit, nicht rechtzeitig erbrachter Vorleistungen oder sonstiger vom Auftraggeber zu vertretender Behinderungen können nach den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich vergütungspflichtig sein.

5. Änderungen, Nachträge und Zusatzleistungen

5.1 Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs können insbesondere aufgrund von Kundenwünschen, Planungsänderungen, Feststellungen im Bestand, technischen Erfordernissen oder zusätzlichen Anforderungen von Netzbetreibern, Messstellenbetreibern oder Behörden erforderlich werden.

5.2 Leistungen, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst sind, werden zusätzlich vergütet.

5.3 Soweit möglich, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Ausführung erheblicher Zusatzleistungen über deren Notwendigkeit und die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten informieren.

5.4 Maßnahmen, die zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Personen oder Sachen erforderlich sind, bleiben hiervon unberührt.

5.5 Zwingende gesetzliche Vorschriften über Änderungen von Bau- und Verbraucherbauverträgen bleiben unberührt.

6. Stundenlohn- und Nachweisarbeiten

6.1 Leistungen, deren Umfang im Voraus nicht zuverlässig bestimmbar ist oder die ausdrücklich zum Nachweis beauftragt werden, werden nach dem erforderlichen Zeit- und Materialaufwand abgerechnet.

6.2 Maßgeblich sind die vereinbarten Stundenverrechnungssätze. Fehlt eine Preisvereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

6.3 Soweit vereinbart oder nach den Umständen üblich, können erforderliche Rüst-, Transport-, Einrichtungs-, Dokumentations- und unmittelbar auftragsbezogene Nebenzeiten zum abrechenbaren Aufwand gehören.

7. Preise und Preisänderungen

7.1 Maßgeblich sind die im Angebot oder Vertrag angegebenen Preise.

7.2 Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit gesetzlich erforderlich. Gegenüber Unternehmern können Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden.

7.3 Nach Vertragsschluss eintretende Material-, Beschaffungs-, Energie- oder sonstige Kostensteigerungen berechtigen den Auftragnehmer nicht automatisch zur Änderung eines verbindlich vereinbarten Festpreises.

7.4 Bei Stundenlohn-, Nachweis- und Zusatzarbeiten richtet sich die Vergütung nach der jeweiligen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber hat die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten erforderlichen und ihm zumutbaren Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen.

Hierzu gehören insbesondere:

• freier und sicherer Zugang zu den Arbeitsbereichen,
• erforderliche Baufreiheit,
• Mitteilung bekannter verdeckter Leitungen und Installationen,
• Übergabe vorhandener Pläne und technischer Unterlagen,
• Information über vorhandene PV-Anlagen, Batteriespeicher, Wallboxen, Wärmepumpen, Ersatz- und Notstromsysteme, Smart-Home-, Netzwerk- und sonstige technische Systeme,
• Information über bekannte Gefahrstoffe und besondere Gebäuderisiken,
• Bereitstellung erforderlicher Genehmigungen, Zustimmungen und Freigaben, soweit diese vom Auftraggeber zu beschaffen sind.

8.2 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer insbesondere auf Anlagen und Einrichtungen hinzuweisen, bei denen Spannungsunterbrechungen besondere Risiken verursachen können.

8.3 Fehlende oder verspätete Mitwirkung kann nach den gesetzlichen Vorschriften zu einer Anpassung der Ausführungsfristen und zu zusätzlichen Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüchen führen.

9. Gefahrstoffe und besondere Gebäuderisiken

9.1 Bei Arbeiten in bestehenden Gebäuden können insbesondere Asbest, künstliche Mineralfasern, PCB, PAK, schadstoffhaltige Baustoffe oder andere gesundheitsgefährdende Stoffe vorhanden sein.

9.2 Der Auftraggeber hat ihm bekannte Belastungen oder Verdachtsmomente vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen und vorhandene Gutachten oder sonstige Informationen zur Verfügung zu stellen.

9.3 Besteht während der Arbeiten ein begründeter Verdacht auf Gefahrstoffe, kann der Auftragnehmer die betroffenen Arbeiten bis zur fachgerechten Klärung einstellen.

9.4 Untersuchung, Beprobung, Sanierung und besondere Entsorgung von Gefahrstoffen gehören nur zum Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9.5 Gesetzliche Arbeitsschutz-, Prüf- und Hinweispflichten bleiben unberührt.

10. Kundenseitig bereitgestellte Materialien und Komponenten

10.1 Stellt der Auftraggeber Materialien, Geräte oder Komponenten selbst bereit, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung für deren Beschaffenheit, Haltbarkeit, Kompatibilität oder Herstellergarantie, soweit diese Eigenschaften nicht Gegenstand einer eigenen Leistung des Auftragnehmers sind.

10.2 Der Auftragnehmer kann die Verwendung offensichtlich ungeeigneter oder nicht sicher installierbarer Komponenten ablehnen.

10.3 Erforderliche Prüfungen, Anpassungen, Parametrierungen oder zusätzlicher Montageaufwand können gesondert vergütet werden.

10.4 Die gesetzlichen Mängelrechte hinsichtlich der eigenen Montage- und Installationsleistung des Auftragnehmers bleiben unberührt.

10.5 Beruht ein Mangel ausschließlich auf einem vom Auftraggeber bereitgestellten mangelhaften Produkt und war dessen Mangel für den Auftragnehmer trotz ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbar, liegt insoweit kein Mangel der Leistung des Auftragnehmers vor.

11. Vorgaben und Planungen Dritter

11.1 Vom Auftraggeber, Architekten, Fachplanern, Energieberatern, Heizungsbauern oder sonstigen Dritten vorgegebene Planungen, Produkte oder technische Lösungen werden nicht allein durch deren Verwendung zu einer eigenen Planungsleistung des Auftragnehmers.

11.2 Gesetzliche Prüf-, Bedenken- und Hinweispflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt.

12. Arbeiten an Bestandsanlagen

12.1 Bei Arbeiten an bestehenden Elektroanlagen schuldet der Auftragnehmer grundsätzlich nur die Prüfung und Bearbeitung der vom Auftrag erfassten Anlagenteile, soweit keine vollständige Bestandsprüfung vereinbart oder für die geschuldete Leistung erforderlich ist.

12.2 Bestehende Anlagen können verdeckte oder erst während der Arbeiten erkennbare Mängel aufweisen. Hierzu können insbesondere gehören:

• fehlerhafte Schutz- oder Neutralleiter,
• fehlende oder ungeeignete Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen,
• mangelhafte Erdungs- oder Potentialausgleichsanlagen,
• beschädigte oder gealterte Leitungen,
• unzulässige Leitungsquerschnitte,
• fehlerhafte Verbindungen,
• überlastete Stromkreise,
• nicht normgerechte Verteilungen,
• unsachgemäße Veränderungen durch Dritte,
• Isolations-, Erd- oder Kurzschlussfehler.

12.3 Erforderliche Arbeiten zur Beseitigung solcher vorhandenen Mängel gehören nur zum ursprünglichen Leistungsumfang, wenn sie dort berücksichtigt wurden.

12.4 Der Auftragnehmer kann Arbeiten unterbrechen oder eine Inbetriebnahme verweigern, wenn eine Fortsetzung aus sicherheitstechnischen oder rechtlichen Gründen nicht vertretbar ist.

12.5 Für Mängel bereits vorhandener, nicht vom Auftragnehmer hergestellter Anlagenteile haftet der Auftragnehmer nicht allein deshalb, weil er an anderen Teilen derselben Anlage gearbeitet hat.

13. Bohr-, Schlitz- und Befestigungsarbeiten

13.1 In Wänden, Decken, Böden und anderen Bauteilen können verdeckte Leitungen, Rohre, Abdichtungen, Bewehrungen oder sonstige Einbauten vorhanden sein.

13.2 Der Auftraggeber hat ihm bekannte verdeckte Installationen mitzuteilen und vorhandene Pläne zur Verfügung zu stellen.

13.3 Sind verdeckte Einrichtungen trotz fachgerechter Prüfung und erforderlicher Sorgfalt nicht erkennbar, haftet der Auftragnehmer nicht für hierdurch unvermeidbar verursachte Schäden, soweit er diese nicht zu vertreten hat.

13.4 Gesetzliche Sorgfalts- und Haftungspflichten bleiben unberührt.

14. Freischaltungen, Wiedereinschaltungen und empfindliche Geräte

14.1 Für Elektroarbeiten kann es erforderlich sein, Anlagen oder einzelne Stromkreise spannungsfrei zu schalten und anschließend wieder in Betrieb zu nehmen.

14.2 Insbesondere bei älteren Anlagen können hierdurch bereits vorhandene, zuvor nicht erkennbare Schwachstellen sichtbar werden.

14.3 Der Auftraggeber soll den Auftragnehmer auf besonders empfindliche oder betriebswichtige Einrichtungen hinweisen und diese, soweit technisch möglich und zumutbar, ordnungsgemäß herunterfahren oder vom Netz trennen.

14.4 Die Haftung für vom Auftragnehmer schuldhaft verursachte Schäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

15. Prüfungen und Messungen

15.1 Eine vollständige Prüfung einer vorhandenen Elektroinstallation ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich beauftragt oder für die geschuldete Leistung gesetzlich oder technisch erforderlich ist.

15.2 Prüfungen und Messungen bilden den Zustand der geprüften Anlagenteile zum Zeitpunkt und im Umfang der Prüfung ab.

15.3 Eine bestandene Prüfung stellt keine Garantie für die zukünftige Störungs- oder Mängelfreiheit einer Anlage dar.

15.4 Vertraglich oder gesetzlich geschuldete Prüf- und Messprotokolle werden dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

16. Photovoltaikanlagen

16.1 Der Leistungsumfang bei Photovoltaikanlagen richtet sich nach dem jeweiligen Angebot und der vereinbarten Leistungsbeschreibung.

16.2 Ertrags- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen beruhen regelmäßig auf Simulationen, Erfahrungswerten und Annahmen. Soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, stellen sie keine Garantie eines bestimmten Jahresertrags oder wirtschaftlichen Ergebnisses dar.

16.3 Der tatsächliche Ertrag kann insbesondere durch Wetter, Sonneneinstrahlung, Verschattung, Verschmutzung, Schnee, Temperatur, Anlagenalterung und Degradation, Netzausfälle, Abregelungen sowie Veränderungen des Verbrauchs oder der Umgebung beeinflusst werden.

16.4 Nach Vertragsschluss eintretende Veränderungen der Umgebung oder Verschattung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, begründen keinen Mangel der ursprünglich vertragsgemäß errichteten Anlage.

16.5 Gesetzliche Mängelrechte wegen einer fehlerhaften Planung, Lieferung oder Montage durch den Auftragnehmer bleiben unberührt.

17. Dacharbeiten, Dachzustand und Statik

17.1 Soweit Photovoltaikanlagen oder andere Komponenten auf oder an Gebäuden montiert werden, ist der Auftraggeber für die grundsätzliche bauliche Eignung und ausreichende Tragfähigkeit des Gebäudes bzw. Daches verantwortlich, soweit eine entsprechende Prüfung oder Berechnung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört.

17.2 Eine statische Berechnung oder umfassende Prüfung von Schneelasten, Windlasten, Tragreserven, Sparren, Pfetten, Dachkonstruktionen oder sonstigen tragenden Bauteilen ist nicht Bestandteil der Leistung des Auftragnehmers, sofern sie nicht ausdrücklich angeboten und beauftragt wurde.

17.3 Soweit für die geplante Anlage eine statische Prüfung erforderlich ist, hat der Auftraggeber diese durch einen hierzu qualifizierten Fachplaner oder Tragwerksplaner durchführen zu lassen und dem Auftragnehmer die erforderlichen Ergebnisse rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

17.4 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über bekannte Schäden, Undichtigkeiten, Vorschäden, Sanierungen und Besonderheiten des Daches zu informieren.

17.5 Der Auftragnehmer schuldet keine vollständige Untersuchung des vorhandenen Daches auf verdeckte Schäden, Feuchtigkeit, Fäulnis, Materialermüdung oder sonstige nicht ohne Weiteres erkennbare Mängel, soweit dies nicht ausdrücklich beauftragt wurde.

17.6 Bestehen erkennbare Zweifel an der Tragfähigkeit oder sonstigen Eignung des Daches, kann der Auftragnehmer die Montage bis zur fachgerechten Klärung aussetzen.

17.7 Dachdecker-, Zimmerer-, Abdichtungs- oder Sanierungsarbeiten gehören nur zum Leistungsumfang, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

17.8 Soweit der Auftragnehmer selbst Dacharbeiten, Befestigungen oder Durchdringungen schuldet, sind diese fachgerecht auszuführen. Für durch eine schuldhaft mangelhafte Montage des Auftragnehmers verursachte Dachschäden oder Undichtigkeiten gelten die gesetzlichen Mängel- und Haftungsvorschriften.

17.9 Für bereits vorhandene Undichtigkeiten, Schäden oder konstruktive Mängel des Daches haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er diese nicht verursacht oder sonst zu vertreten hat.

18. Batteriespeicher, Ersatzstrom und Notstrom

18.1 Angaben zu Speicherkapazität, nutzbarer Kapazität, Leistung, Wirkungsgrad, Zyklenzahl und Lebensdauer richten sich nach der vereinbarten Beschaffenheit und den Herstellerangaben.

18.2 Batterien unterliegen einer technisch bedingten Alterung und Kapazitätsabnahme. Eine gewöhnliche Alterung stellt für sich genommen keinen Mangel dar.

18.3 Ein Batteriespeicher beinhaltet nicht automatisch eine Ersatzstrom-, Notstrom- oder unterbrechungsfreie Stromversorgung.

18.4 Eine Ersatz- oder Notstromfunktion wird nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

18.5 Umfang und Eigenschaften einer Ersatz- oder Notstromfunktion – insbesondere versorgte Stromkreise, maximale Leistung, Phasenanzahl, Umschaltzeit und mögliche technische Einschränkungen – richten sich nach der vereinbarten Anlagenkonfiguration.

18.6 Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten und ersetzen diese nicht.

19. Wallboxen und Ladeeinrichtungen

19.1 Die tatsächlich erreichbare Ladeleistung hängt unter anderem von Elektroinstallation, Netzanschlussleistung, Lastmanagement, Fahrzeug und Netzbetreibervorgaben ab.

19.2 Eine Wallbox mit einer bestimmten maximalen Ladeleistung garantiert daher nicht, dass jedes angeschlossene Fahrzeug jederzeit mit dieser maximalen Leistung lädt.

19.3 Eine vertragsgemäße Leistungsreduzierung durch dynamisches Lastmanagement, Energiemanagement, Netzbetreibersteuerung oder gesetzlich vorgesehene Steuerung stellt für sich genommen keinen Mangel dar.

19.4 Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

20. Wärmepumpenanlagen

20.1 Bei Beauftragung des elektrischen Anschlusses einer Wärmepumpe umfasst die Leistung nur die vereinbarten elektrotechnischen Arbeiten.

20.2 Heizlastberechnung, hydraulische Auslegung, Dimensionierung der Heizungsanlage und sonstige Heizungsbauleistungen gehören nur zum Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

20.3 Ein bestimmtes Messkonzept, ein separater Wärmepumpenzähler oder eine Kaskadenmessung ist nur geschuldet, wenn dies vereinbart und technisch sowie nach den Vorgaben des zuständigen Netz- und Messstellenbetreibers umsetzbar ist.

21. Steuerbare Verbrauchseinrichtungen und § 14a EnWG

21.1 Steuerbare Verbrauchseinrichtungen werden, soweit vereinbart, entsprechend den bei Planung und Ausführung geltenden gesetzlichen, technischen und netzbetreiberspezifischen Anforderungen vorbereitet bzw. angeschlossen.

21.2 Die konkrete technische Umsetzung kann von Vorgaben des Netzbetreibers sowie der eingesetzten Mess- und Steuertechnik abhängen.

21.3 Nach Vertragsschluss bzw. nach Fertigstellung verlangte zusätzliche Komponenten, Steuerleitungen, Umbauten, Parametrierungen oder Inbetriebnahmen gehören nicht automatisch zum ursprünglichen Auftrag.

21.4 Insbesondere die spätere Montage oder Einbindung einer Steuerbox oder vergleichbarer Steuertechnik des Netz- oder Messstellenbetreibers kann einen zusätzlichen Einsatz des Auftragnehmers erfordern. Soweit diese Leistung nicht bereits beauftragt wurde, wird sie gesondert vergütet.

22. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und Behörden

22.1 Der Auftragnehmer führt ausdrücklich übernommene Anmeldungen, Unterlagen und sonstige Mitwirkungshandlungen ordnungsgemäß durch.

22.2 Eine bestimmte Bearbeitungszeit, Entscheidung, Genehmigung, Zählerbereitstellung oder Netzanschlussfreigabe eines Netzbetreibers, Messstellenbetreibers, einer Behörde oder eines sonstigen Dritten wird nicht garantiert.

22.3 Nachträglich verlangte zusätzliche Arbeiten werden gesondert vergütet, soweit sie nicht bereits vom Auftrag umfasst sind.

22.4 Ansprüche wegen einer vom Auftragnehmer zu vertretenden fehlerhaften oder verspäteten Durchführung einer von ihm übernommenen Leistung bleiben unberührt.

23. Anmeldungen, Registrierungen und Kundendaten

23.1 Für die Planung, Anmeldung, Registrierung, Inbetriebnahme, Wartung und Betreuung technischer Anlagen kann die Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten des Auftraggebers erforderlich sein.

23.2 Dies kann insbesondere umfassen:

• Namen und Kontaktdaten,
• Anschrift und Anlagenstandort,
• Angaben zu Eigentümern und Anlagenbetreibern,
• Zähler- und Messstelleninformationen,
• technische Anlagendaten,
• Vertrags- und Kundennummern,
• erforderliche Identifikations- und Registrierungsdaten,
• sonstige für den jeweiligen Vorgang erforderliche Angaben.

23.3 Der Auftragnehmer verarbeitet und übermittelt personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht.

23.4 Daten können insbesondere an Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Energieversorgungsunternehmen, Behörden, gesetzliche Register, Hersteller, technische Dienstleister und sonstige an der vereinbarten Leistung beteiligte Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Vertragsdurchführung, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder auf einer sonstigen Rechtsgrundlage erforderlich bzw. zulässig ist.

23.5 Der Auftraggeber hat für von ihm beauftragte Anmeldungen oder Registrierungen die erforderlichen Angaben vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.

23.6 Der Auftragnehmer haftet nicht für Nachteile aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers, soweit deren Fehlerhaftigkeit für ihn nicht erkennbar war.

23.7 Einzelheiten zu Rechtsgrundlagen, Zwecken, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus den Datenschutzinformationen des Auftragnehmers.

23.8 Diese AGB ersetzen keine gesetzlich erforderlichen Datenschutzinformationen.

24. Foto- und Videoaufnahmen, Projektdokumentation und Referenzwerbung

24.1 Der Auftragnehmer kann im Zusammenhang mit seinen Leistungen Foto- und, soweit erforderlich, Videoaufnahmen der von ihm ausgeführten Arbeiten, technischen Anlagen, Installationen, Baufortschritte und fertiggestellten Projekte anfertigen.

24.2 Die Aufnahmen können insbesondere der technischen Dokumentation, Qualitätssicherung, Beweissicherung, internen Projektdokumentation sowie – soweit rechtlich zulässig – der Darstellung eigener Referenzprojekte und der Eigenwerbung dienen.

24.3 Geeignete Aufnahmen der ausgeführten Arbeiten und technischen Anlagen können insbesondere auf der Internetseite des Auftragnehmers, in seinen sozialen Netzwerken und Social-Media-Auftritten, in digitalen Unternehmensdarstellungen, Präsentationen, Referenzunterlagen sowie eigenen Print- und Werbemedien verwendet werden, soweit der Auftraggeber einer solchen Verwendung nicht widersprochen hat und die konkrete Verwendung rechtlich zulässig ist.

24.4 Der Auftraggeber kann der Anfertigung und/oder Verwendung von Aufnahmen zu Referenz- und Werbezwecken bereits vor Beginn der Arbeiten widersprechen. Ein solcher Widerspruch hat keine Auswirkungen auf die Durchführung des Auftrags oder die vereinbarte Vergütung.

24.5 Personenbezogene Angaben des Auftraggebers werden nicht allein aufgrund dieser Klausel zu Werbezwecken veröffentlicht. Insbesondere werden Namen, Kontaktdaten, Vertragsdaten oder vergleichbare persönliche Angaben ohne hierfür bestehende Rechtsgrundlage nicht veröffentlicht.

24.6 Der Auftragnehmer achtet bei zur Veröffentlichung bestimmten Aufnahmen darauf, identifizierende Merkmale möglichst zu vermeiden. Hausnummern, Kraftfahrzeugkennzeichen, Namensschilder und vergleichbare unmittelbar identifizierende Merkmale werden grundsätzlich nicht veröffentlicht bzw. vor Veröffentlichung unkenntlich gemacht, soweit ihre Veröffentlichung nicht ausnahmsweise rechtmäßig ist.

24.7 Personen werden nicht gezielt als Werbemotiv veröffentlicht, sofern hierfür keine erforderliche Rechtsgrundlage, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung, besteht.

24.8 Bei Aufnahmen in privaten Wohnbereichen ist besonders darauf zu achten, dass keine erkennbar privaten Unterlagen, Bildschirme, Fotografien oder sonstigen Informationen veröffentlicht werden, die unnötige Rückschlüsse auf persönliche Verhältnisse zulassen.

24.9 Gesetzliche Datenschutz-, Persönlichkeits- und Widerspruchsrechte bleiben unberührt. Soweit eine konkrete Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage erfolgt, die ein gesetzliches Widerspruchsrecht vorsieht, kann dieses Recht im gesetzlichen Umfang auch nach Beginn der Arbeiten ausgeübt werden.

24.10 Aufnahmen, die aus technischen, dokumentarischen, beweissichernden oder gewährleistungsbezogenen Gründen erforderlich sind, sind von einer werblichen Nutzung zu unterscheiden. Ein Widerspruch gegen die Werbenutzung berührt eine auf anderer Rechtsgrundlage zulässige oder erforderliche technische Dokumentation nicht.

24.11 Soweit für eine konkrete Aufnahme oder deren Veröffentlichung eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt. Diese AGB ersetzen eine gesetzlich erforderliche Einwilligung nicht.

24.12 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Foto- und Videoaufnahmen ergeben sich aus den Datenschutzinformationen des Auftragnehmers.

25. Smart Home, Gebäudeautomation und vernetzte Systeme

25.1 Bei Smart-Home-, Gebäudeautomations-, Netzwerk-, Video-, Zutritts-, Energie- und vergleichbaren Systemen können einzelne Funktionen von Komponenten und Leistungen Dritter abhängig sein.

25.2 Hierzu gehören insbesondere Internetverbindungen, Router, WLAN, Hersteller-Apps, Benutzerkonten, Cloud-Dienste, Schnittstellen, APIs und Betriebssysteme.

25.3 Der Auftragnehmer schuldet Installation, Einrichtung und Parametrierung im vereinbarten Umfang.

25.4 Die dauerhafte Verfügbarkeit fremder Dienste oder dauerhafte Kompatibilität mit zukünftigen Versionen fremder Hard- oder Software wird nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

25.5 Änderungen fremder Systeme nach Übergabe können zusätzliche Anpassungsarbeiten erforderlich machen. Diese sind gesondert zu vergüten, soweit der Auftragnehmer nicht aufgrund gesetzlicher Mängel- oder Aktualisierungspflichten zu ihrer Durchführung verpflichtet ist.

26. Benutzerkonten, Installateurzugriff und Fernzugriff

26.1 Soweit für Installation oder Betrieb Herstellerkonten, Benutzerkonten, Installateurportale oder sonstige digitale Zugänge erforderlich sind, können diese abhängig vom jeweiligen System durch den Auftraggeber oder den Auftragnehmer eingerichtet werden.

26.2 Persönliche Endkundenkonten sollen, soweit technisch möglich und vom Hersteller vorgesehen, dem Auftraggeber zugeordnet werden.

26.3 Der Auftraggeber ist für die sichere Verwahrung seiner persönlichen Zugangsdaten verantwortlich.

26.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen vom jeweiligen Hersteller vorgesehenen Installateur-, Fachpartner-, Service- oder vergleichbaren technischen Zugang zur installierten Anlage beizubehalten, soweit dies für Installation, Wartung, Fehlerdiagnose, Parametrierung, technischen Support, Gewährleistungsbearbeitung oder sonstige vereinbarte Serviceleistungen erforderlich oder zweckmäßig und rechtlich zulässig ist.

26.5 Soweit das jeweilige System dies ermöglicht und rechtlich zulässt, kann dieser Installateurzugriff einen Fernzugriff auf technische Betriebsdaten, Fehlermeldungen, Einstellungen und Anlagenparameter ermöglichen.

26.6 Ein Fernzugriff berechtigt den Auftragnehmer nicht zu einer sachfremden Nutzung von Daten oder zu nicht erforderlichen Eingriffen in die Anlage.

26.7 Veränderungen von Anlagenparametern über Fernzugriff erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung einer beauftragten oder sonst rechtmäßig durchgeführten Service-, Wartungs-, Diagnose-, Fehlerbehebungs- oder Unterstützungsleistung erforderlich ist.

26.8 Soweit für einen bestimmten Fernzugriff eine gesonderte Vereinbarung, Einwilligung oder Datenschutzinformation erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt bzw. bereitgestellt.

26.9 Gesetzliche Rechte des Auftraggebers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten bleiben unberührt.

26.10 Soweit technisch und rechtlich möglich, kann der Auftraggeber die Beendigung eines nicht mehr erforderlichen Installateurzugangs verlangen. Rechte und Pflichten aus noch bestehenden Vertrags-, Wartungs-, Gewährleistungs- oder Serviceverhältnissen bleiben unberührt.

27. Cloud-Dienste, Software und digitale Produkte

27.1 Verfügbarkeit und Bedingungen fremder Cloud-Dienste, Apps und Online-Services können vom jeweiligen Betreiber abhängen.

27.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für ausschließlich vom Drittanbieter zu vertretende Störungen, Änderungen oder Einstellungen eines Dienstes, soweit der Auftragnehmer hierfür nicht aufgrund des Vertrags oder gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat.

27.3 Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen bleiben unberührt.

27.4 Insbesondere werden gesetzliche Bereitstellungs-, Aktualisierungs-, Sicherheitsaktualisierungs- und Mängelpflichten nicht durch einen Verweis auf Hersteller oder Cloud-Anbieter ausgeschlossen.

28. Datensicherung und vorhandene Konfigurationen

28.1 Vor Arbeiten an vorhandenen Smart-Home-, Netzwerk-, Steuerungs-, Server- oder sonstigen programmierbaren Systemen hat der Auftraggeber vorhandene Daten und Konfigurationen, soweit möglich und zumutbar, zu sichern oder den Auftragnehmer darauf hinzuweisen, wenn eine eigene Sicherung nicht möglich ist.

28.2 Soweit eine Datensicherung durch den Auftragnehmer gewünscht oder erforderlich ist, kann diese gesondert vereinbart werden.

28.3 Die Haftung des Auftragnehmers für einen von ihm schuldhaft verursachten Datenverlust bleibt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelungen dieser AGB unberührt.

29. Überspannung, Blitz und äußere Einwirkungen

29.1 Elektrische und elektronische Anlagen können durch Blitzschlag, Überspannung, Netzstörungen, Spannungsschwankungen und sonstige äußere Ereignisse beeinträchtigt werden.

29.2 Für Schäden, die ausschließlich durch ein vom Auftragnehmer nicht zu vertretendes äußeres Ereignis verursacht werden, haftet der Auftragnehmer nicht.

29.3 Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers beruht.

29.4 Umfang des geschuldeten Überspannungs- und Blitzschutzes richtet sich nach dem Vertrag und den für die geschuldete Leistung geltenden gesetzlichen und technischen Anforderungen.

30. Förderungen, gesetzliche Änderungen und Wirtschaftlichkeit

30.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für den Fortbestand oder die Gewährung von Förderprogrammen, zukünftige Strompreise, Netzentgelte, Einspeisevergütungen, eine bestimmte steuerliche Behandlung, Amortisationsdauer oder Wirtschaftlichkeit.

30.2 Hat der Auftragnehmer ausdrücklich eine Beratungs-, Antrags- oder sonstige Leistung übernommen, bleibt seine Verantwortung für die ordnungsgemäße Erbringung dieser Leistung unberührt.

31. Ausführungsfristen, Behinderungen und Lieferhindernisse

31.1 Verbindliche Ausführungs- oder Fertigstellungstermine bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.

31.2 Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu einer angemessenen Anpassung der Ausführungsfristen führen.

31.3 Hierzu können insbesondere fehlende Baufreiheit, nicht fertiggestellte Vorleistungen, behördliche Maßnahmen, Verzögerungen von Netz- oder Messstellenbetreibern sowie außergewöhnliche, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Lieferhindernisse gehören.

31.4 Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über ihm bekannte erhebliche Verzögerungen.

31.5 Das allgemeine Beschaffungsrisiko des Auftragnehmers wird durch diese Regelung nicht pauschal auf den Auftraggeber übertragen.

32. Beschädigungen und Veränderungen durch Auftraggeber oder Dritte

32.1 Nachträgliche Beschädigungen, Veränderungen oder Eingriffe durch den Auftraggeber, andere Handwerker oder sonstige Dritte liegen nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers, soweit dieser sie nicht zu vertreten hat.

32.2 Müssen deshalb bereits ordnungsgemäß ausgeführte Leistungen repariert, erneut ausgeführt, geprüft, programmiert oder in Betrieb genommen werden, können diese Arbeiten gesondert vergütet werden.

33. Demontage und Entsorgung

33.1 Demontage, Abtransport und Entsorgung vorhandener Anlagenteile gehören nur zum Leistungsumfang, soweit dies vereinbart oder aus dem Angebot ersichtlich ist.

33.2 Soweit demontierte Gegenstände im Eigentum des Auftraggebers stehen, bleiben sie grundsätzlich dessen Eigentum, sofern keine Vereinbarung über Übernahme oder Entsorgung getroffen wurde.

33.3 Für besonders zu entsorgende oder schadstoffhaltige Materialien können zusätzliche Kosten entstehen, soweit deren Entsorgung durch den Auftragnehmer übernommen wird.

34. Abnahme

34.1 Soweit die Leistung einer Abnahme zugänglich ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

34.2 Nach Fertigstellung kann der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme auffordern.

34.3 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht verweigert werden.

34.4 Eine Abnahmefiktion tritt ausschließlich unter den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ein.

34.5 Ist der Auftraggeber Verbraucher, werden die für eine gesetzliche Abnahmefiktion vorgeschriebenen besonderen Hinweise in der gesetzlich erforderlichen Form erteilt.

35. Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme

35.1 Wird die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Auftragnehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

35.2 Die weitergehenden Rechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

36. Abschlagszahlungen, Rechnungen und Fälligkeit

36.1 Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Vorschriften verlangen.

36.2 Dies gilt insbesondere entsprechend dem Wert bereits erbrachter Leistungen sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen für eigens angefertigte oder angelieferte Stoffe und Bauteile.

36.3 Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen. Fehlt eine besondere Zahlungsfrist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

36.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

36.5 Bei Verbraucherbauverträgen bleiben die besonderen gesetzlichen Vorschriften über Abschlagszahlungen und Sicherheiten unberührt.

37. Arbeiten im Zusammenhang mit Versicherungs- und Schadensfällen

37.1 Werden Leistungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit einem Versicherungs- oder Schadensfall ausgeführt, ist grundsätzlich diejenige Person bzw. dasjenige Unternehmen Vertragspartner und zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, die bzw. das den Auftragnehmer beauftragt hat.

37.2 Beauftragt insbesondere der Eigentümer, Mieter, Betreiber, Versicherungsnehmer, Geschädigte oder sonstige Endkunde den Auftragnehmer mit der Durchführung der Arbeiten, bleibt dieser Auftraggeber auch dann Vertragspartner und Vergütungsschuldner des Auftragnehmers, wenn die Kosten ganz oder teilweise von einer Versicherung übernommen oder erstattet werden sollen.

37.3 Eine Versicherung wird nur dann Vertragspartner des Auftragnehmers, wenn sie den Auftragnehmer selbst im eigenen Namen mit der Durchführung der betreffenden Leistungen beauftragt oder eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen wird.

37.4 Die Regulierung des Schadens zwischen dem Auftraggeber und seiner Versicherung ist grundsätzlich ein vom Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unabhängiges Rechtsverhältnis.

Insbesondere haben

• die Prüfung des Versicherungsfalls,
• die Prüfung der Eintrittspflicht des Versicherers,
• die Feststellung der Schadenhöhe,
• Kürzungen durch den Versicherer,
• Selbstbehalte,
• Unterversicherungen,
• Zeitwertabzüge,
• nicht versicherte Leistungen,
• Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftraggeber und Versicherer sowie
• Verzögerungen bei der Schadenregulierung

grundsätzlich keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch und die vereinbarte Fälligkeit der Forderungen des Auftragnehmers, soweit mit dem Auftragnehmer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

37.5 Der Auftraggeber ist insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung einer fälligen Rechnung allein deshalb zurückzuhalten oder über das vereinbarte Zahlungsziel hinaus aufzuschieben, weil seine Versicherung die Versicherungsleistung noch nicht, nicht vollständig oder nur teilweise an ihn ausgezahlt hat.

37.6 Die Rechnungen des Auftragnehmers sind innerhalb der vereinbarten bzw. auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfristen zu begleichen. Eine gegenüber dem Auftraggeber abgegebene Ankündigung oder Zusage eines Versicherers, die Schadenkosten zu übernehmen oder zu erstatten, stellt ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer weder eine Stundung noch eine Änderung des Zahlungsziels des Auftragnehmers dar.

37.7 Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Auftraggeber mitteilt, eine Zahlung werde erst nach Vorlage der Handwerkerrechnung, nach Abschluss der Arbeiten, nach Prüfung weiterer Unterlagen oder zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen.

37.8 Abweichende Zahlungs-, Prüfungs- oder Regulierungsfristen einer Versicherung werden nicht allein dadurch Bestandteil des Vertrags zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, dass die Arbeiten einen Versicherungsfall betreffen oder der Auftraggeber dem Auftragnehmer entsprechende Schreiben, Bedingungen oder Regulierungsinformationen der Versicherung übermittelt.

37.9 Kürzt eine Versicherung den vom Auftragnehmer berechneten Betrag oder erkennt sie einzelne vertragsgemäß beauftragte Leistungen nicht als erstattungsfähigen Schaden an, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit die Rechnung des Auftragnehmers unabhängig von der Entscheidung der Versicherung aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht oder nicht vollständig geschuldet ist.

37.10 Zahlt eine Versicherung mit Zustimmung des Auftraggebers unmittelbar an den Auftragnehmer, wird diese Zahlung auf die entsprechende Forderung des Auftragnehmers angerechnet. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers erlischt insoweit, wie die Zahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

37.11 Eine unmittelbare Abrechnung oder Kommunikation des Auftragnehmers mit der Versicherung, die Übersendung von Angeboten, Rechnungen, Fotos, Messprotokollen, Schadenbeschreibungen oder sonstigen Unterlagen an die Versicherung sowie die Unterstützung des Auftraggebers bei der Schadenabwicklung führen für sich genommen nicht zu einem Wechsel des Vertragspartners und stellen keine Übernahme des Regulierungs- oder Ausfallrisikos der Versicherung durch den Auftragnehmer dar.

37.12 Soweit für die Übermittlung personenbezogener Daten oder sonstiger Unterlagen an einen Versicherer eine Vollmacht, Einwilligung oder sonstige Rechtsgrundlage erforderlich ist, gelten ergänzend die Datenschutzbestimmungen dieser AGB und die Datenschutzinformationen des Auftragnehmers.

37.13 Eine vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich oder in Textform erklärte Stundung, eine Abtretungsvereinbarung, eine Kostenübernahmeerklärung des Versicherers, die vom Auftragnehmer ausdrücklich akzeptiert wurde, oder eine sonstige individuelle Zahlungsvereinbarung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

38. Bauhandwerkersicherung

38.1 Dem Auftragnehmer bleiben seine gesetzlichen Rechte auf Stellung einer Sicherheit für die Vergütung, insbesondere nach § 650f BGB, vorbehalten.

38.2 Gesetzliche Ausnahmen und besondere Schutzvorschriften bleiben unberührt.

39. Eigentumsvorbehalt

39.1 Soweit rechtlich möglich, bleiben gelieferte bewegliche Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

39.2 Gesetzliche Regelungen über Eigentumserwerb durch Verbindung, Verarbeitung oder Einbau bleiben unberührt.

40. Mängelrechte und Gewährleistung

40.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

40.2 Ein Mangel der Leistung des Auftragnehmers liegt nicht allein deshalb vor, weil ein bereits vorhandener, vom Auftragnehmer nicht verursachter Mangel einer Bestandsanlage fortbesteht.

40.3 Nachträgliche unsachgemäße Änderungen oder Eingriffe durch Dritte, nicht bestimmungsgemäße Verwendung, gewöhnlicher Verschleiß oder ausschließlich äußere, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse begründen keinen Mangel der Leistung des Auftragnehmers, soweit der beanstandete Zustand hierauf zurückzuführen ist.

40.4 Gesetzliche Mängelrechte bei vom Auftragnehmer zu vertretenden Mängeln bleiben bestehen.

40.5 Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten und ersetzen diese nicht.

41. Haftung

41.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

41.2 Der Auftragnehmer haftet ferner unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

41.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

41.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

41.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten insbesondere nicht bei Arglist, bei einer übernommenen Garantie, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger gesetzlich zwingender Haftung.

41.6 Hinweise in diesen AGB auf Verantwortungsbereiche Dritter oder des Auftraggebers schließen eine gesetzlich zwingende Haftung des Auftragnehmers nicht aus.

42. Technische Unterlagen und Dokumentation

42.1 Umfang und Art der geschuldeten Dokumentation richten sich nach Vertrag sowie den gesetzlichen und technischen Anforderungen an die konkret ausgeführte Leistung.

42.2 Eine vollständige Aufnahme und Dokumentation einer vorhandenen Gesamtanlage ist bei Arbeiten an einzelnen Teilen einer Bestandsanlage nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder zur ordnungsgemäßen Erbringung der beauftragten Leistung erforderlich ist.

42.3 Zusätzlich gewünschte Bestandspläne, Revisionsunterlagen, Stromlaufpläne, Übersichtsschaltpläne oder sonstige Planungsunterlagen können gesondert beauftragt und vergütet werden.

42.4 Vertraglich oder gesetzlich geschuldete Prüf- und Messprotokolle bleiben hiervon unberührt.

43. Kündigung und vorzeitige Vertragsbeendigung

43.1 Für Kündigung und sonstige vorzeitige Vertragsbeendigung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

43.2 Zwingende Kündigungsrechte des Auftraggebers werden nicht eingeschränkt.

43.3 Gesetzliche Formerfordernisse für eine Kündigung bleiben unberührt.

44. Widerrufsrechte

44.1 Verbrauchern stehen gesetzliche Widerrufsrechte zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

44.2 Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung und die erforderlichen Informationen gesondert.

44.3 Diese AGB ersetzen keine gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung.

44.4 Soll auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf einer gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen werden, werden die hierfür gesetzlich erforderlichen Erklärungen gesondert eingeholt.

44.5 Die gesetzlichen Vorschriften über das Erlöschen des Widerrufsrechts und einen gegebenenfalls geschuldeten Wertersatz bleiben unberührt.

45. Verbraucherbauverträge

45.1 Handelt es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne der gesetzlichen Vorschriften, gelten die besonderen gesetzlichen Vorschriften vorrangig und ergänzend.

45.2 Dies betrifft insbesondere gesetzliche Anforderungen an Form, Baubeschreibung, Vertragsinhalt, Widerrufsrecht, Abschlagszahlungen, Sicherheiten und die Erstellung bzw. Herausgabe erforderlicher Unterlagen.

45.3 Diese AGB schränken die dem Verbraucher aus diesen Vorschriften zustehenden Rechte nicht ein.

46. Digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen

46.1 Soweit ein Vertrag mit einem Verbraucher digitale Produkte oder Waren mit digitalen Elementen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften umfasst, gelten die hierfür bestehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

46.2 Dies betrifft insbesondere Anforderungen an Bereitstellung, Funktionalität, Kompatibilität, Integration, Aktualisierungen, Sicherheitsaktualisierungen und Mängelrechte.

46.3 Regelungen dieser AGB über Hersteller-Apps, Cloud-Dienste, Fernzugriff oder Fremdsysteme sind nicht als Ausschluss zwingender gesetzlicher Verbraucherrechte zu verstehen.

47. Einsatz von Nachunternehmern

47.1 Der Auftragnehmer kann geeignete Nachunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einsetzen, soweit dem keine vertraglichen oder gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

47.2 Der Auftragnehmer bleibt gegenüber seinem Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich.

47.3 Ist der Auftragnehmer selbst als Nachunternehmer tätig, gelten diese AGB ausschließlich im Vertragsverhältnis zu seinem unmittelbaren Vertragspartner, sofern sie dort wirksam einbezogen wurden.

47.4 Eine automatische Geltung dieser AGB gegenüber dem Endkunden eines anderen Vertragspartners wird hierdurch nicht begründet.

48. Verbraucherstreitbeilegung

Die Elektro- und Gebäudetechnik Behrendt GmbH ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und hierzu nicht verpflichtet, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

49. Gerichtsstand und anwendbares Recht

49.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.

49.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

49.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

50. Schlussbestimmungen

50.1 Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

50.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richten sich die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften.

50.3 Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird durch die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung grundsätzlich nicht berührt, soweit sich aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.

50.4 Zwingende gesetzliche Rechte des Auftraggebers, insbesondere eines Verbrauchers, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.